Nie wieder Krieg – ohne uns!

Ramelow fordert Waffenlieferungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nun den Dammbruch herbeigeführt, indem er Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. Bisher hatte DIE LINKE das Thema noch neutraler behandelt, was an sich schon bereits eine Art Kulturrevolution bedeutet hatte, da die Genossen doch seit Sowjetzeiten noch eine gewisse nostalgische Bindung selbst zu dem neoliberalen Rußland des Wladimir Putin pflegten.

Die Frage, die sich nun alle aufrechten Sozialisten stellen müssten, wäre, wie man in einer Partei verbleiben kann, die ähnlich wie die SPD vor dem ersten Weltkrieg sich dann doch zu dem vermeintlich Unvermeidbarem durchringt und quasi die Kriegskredite genehmigt.

Wann, nicht ob, Sahra Wagenknecht endlich ihren eigenen Club aufmacht, das ist die am meisten diskutierte Frage in linken Foren. Bisher war klar, daß sie dies nur glaubwürdig tun könnte, wenn die Partei sie rauswirft oder nicht wieder aufstellt, was ja schon bei der Listenaufstellung in NRW vor der vergangenen Bundestagswahl drohte. Soll-Bruch-Stellen gibt es ja schon seit längerem.

Aber, eine neue Partei zu gründen ist viel Arbeit und es ist bei kleinen Parteien und Bewegungen stets ein leichtes, diese zu unterwandern. Denkbar wäre daher eher eine Wahlplattform mit Politikern anderer Parteien, die ebenfalls als Freidenker in ihren jeweiligen Parteien anecken. Bloß wer? „Aufstehen“ zeigte, zwar, daß es Bedarf an solch einer Plattform gäbe, aber es endete auch deshalb als Rohrkrepierer, weil die Initiative irgendwie halbherzig daherkam. Erstens kam sie Mitte 2018 zu früh, zwei Jahre später hätte es „Querdenken“ das richtige Format geben können, und zweitens mit, außer Sahra Wagenkecht und der wenig bekannten SPD-Bürgermeisterin von Flensburg Simone Lange, keinen aktiven Politikern, die als Zugpferde hätten fungieren können.

Pensionierte grüne Staatssekretäre wie Ludger Volmer oder die viel geschätzte ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer waren nicht der große Coup, den Sahra Wagenknecht hat landen können. Anders könnte es nun sein, da nach dem Pandemietheater, welches auch zur Ablenkung von den Kriegsvorbereitungen abgehalten wurde und zugleich den Zusammenbruch des Kapitalismus vertuschen und wohl auch im Sinne der von Klima-Globalisten beabsichtigte Bevölkerungsreduktion wirken sollte, wir uns in einem indirekten Krieg gegen Rußland befinden.

Viele Linke, aber auch viele Anhänger der AfD lehnen dies vehement ab und haben somit eine Schnittmenge. Sozialpolitisch, aber man sehe sich die unterschiedlichen Konzepte für Renten- und Wirtschaftspolitik an, sind die beiden Lager absolut konträr und so würde die Gründung einer gemeinsamen Partei bestehend aus vernünftigen AfD- und Linke-Anhängern so katastrophal enden, wie die „Ampelkoalition“ aus ebenfalls sich diametral entgegengesetzten Parteien. Wie Volker Pispers einst sagte: „schwarz-grün, gelb-rot, wollen Sie mir Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen anbieten?!“

Das einzige wirklich verbindende Thema zwischen AfD und Wagenknecht-Linken wäre somit die Kriegsfrage. Da könnten Alice Weidel und Sahra Wagenknecht vielleicht eine gemeinsame Position finden, aber was soll mit all den anderen lebenswichtigen Themen geschehen? Sagt man etwa, egal, kehren wir erst mal unter den Teppich, Hauptsache die beiden Frauen werden gemeinsam als Zugpferde eine Wahlplattform anführen und sich die Macht dann teilen?! Wie lange würde solch ein Bündnis ohne philosophischen oder ideologischen Unterbau halten?

Was wirklich angesagt wäre, ist sich mit der Frage zu befassen, in welcher Art von Demokratie wollen wir in Zukunft leben? Sollten nicht besser alle Parteien abgeschafft werden und die Abgeordneten ausschließlich ohne Kungelei direkt gewählt werden? Sollten wir nicht viel mehr basisdemokratische Elemente in einer neuen, souveränen Verfassung etablieren? Wir haben doch alle Smartphones und können sogar Bankgeschäfte damit sicher abwickeln. Warum also nicht wöchentliche, verifizierbare, verbindliche Meinungsumfragen erstellen? Die Frage, welche politische Richtung sich dann durchsetzt, wird weniger von einzelnen Prominenten abhängen, sondern von dem einzelnen Bürger. Bewegungen werden sich ad-hoc gründen und Bündnisse eingehen, um gesellschaftliche Prozesse herbeizuführen oder zu kanalisieren. Niemand braucht dafür einen Verein oder eine Partei zu gründen oder sich einer solchen anzuschließen. Ich würde mir wünschen, daß Alice Weidel und Sahra Wagenknecht diesen Prozeß anstoßen und leiten, denn beide sind kompetent und haben den entsprechenden Bekanntheitsgrad, um mit einem solchen Zweckbündnis auf Zeit unser Land aus der größten Krise seit 1945 in die neue Demokratie zu führen.